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A) Generelles

§ 1 Geltung
(1) Die AGB gelten für alle Geschäftsabschlüsse über Fernsehwerbung, insbesondere Werbespots und Fernsehsendungen jeglicher Formate (zusammengefasst „Sendung“) die von Rheinmaintv im Auftrag Dritter (nachstehend „Auftraggeber") hergestellt und/oder im Fernsehprogramm von Rheinmaintv ausgestrahlt werden. Die AGB gelten auch für künftige Geschäftsabschlüsse zwischen Rheinmaintv und dem Auftraggeber, ohne dass es einer erneuten Überlassung einer Ausfertigung der AGB bedarf.

(2) Stehen die AGB mit Bedingungen des Auftraggebers im Widerspruch, so gehen die AGB von Rheinmaintv vor, auch wenn Rheinmaintv den anderen Bedingungen nicht ausdrücklich widersprochen hat. Rheinmaintv erbringt seine Leistung nur unter der Voraussetzung der Akzeptanz der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

(3) Änderungen der AGB werden bekannt gegeben und dem Auftraggeber auf Wunsch übersandt. Sie gelten als genehmigt, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb eines Monats schriftlich widerspricht.

§ 2 Auftrag
(1) Angebote von Rheinmaintv sind freibleibend.

(2) Auftrag im Sinne dieser AGB ist der Vertrag zwischen Rheinmaintv und dem Auftraggeber über die Produktion und/oder die Ausstrahlung der Sendung im Fernsehprogramm von Rheinmaintv. Der Auftrag kommt wirksam zustande, wenn die Auftragserteilung des Auftraggebers durch eine schriftliche Auftragsbestätigung von Rheinmaintv bestätigt worden ist. Weichen Auftragserteilung und Auftragsbestätigung inhaltlich voneinander ab, kommt der Auftrag mit dem von Rheinmaintv bestätigten Inhalt zustande, falls der Auftraggeber der Auftragsbestätigung nicht innerhalb von 48 Stunden nach deren Zugang gegenüber Rheinmaintv schriftlich widerspricht. Schweigen des Auftraggebers gilt als Annahme.

(3) Aufträge von Werbeagenturen werden nur für namentlich genau bezeichnete Werbetreibende durchgeführt. Rheinmaintv ist berechtigt von der Werbeagentur einen Mandatsnachweis zu verlangen. Die Fakturierung erfolgt an die Agentur. Bei Auftragserteilung durch Agenturen behält sich Rheinmaintv das Recht vor, Auftragsbestätigungen auch an den Agenturkunden weiterzuleiten.

(4) Soweit Rheinmaintv vom Auftraggeber im Zusammenhang mit dem Auftrag Rechte oder Eigentum an Sachen übertragen werden, nimmt Rheinmaintv die jeweilige Übertragung an.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Die Vergütung der Leistungen von Rheinmaintv erfolgt gemäß den im Auftrag vereinbarten Preisen, gegebenenfalls gemäß der vereinbarten Preisliste von Rheinmaintv. Änderungen der Preisliste im Laufe der Vertragszeit treten acht (8) Wochen nach Ankündigung und Übermittlung gegenüber dem Auftraggeber in Kraft. Der Auftraggeber kann in einem solchen Fall mit Wirkung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preisänderung vom Auftrag zurücktreten. Der Rücktritt ist gegenüber Rheinmaintv bis spätestens zwei (2) Wochen vor dem Inkrafttreten der Preisänderung schriftlich zu erklären. Andernfalls setzt sich das Auftragsverhältnis zu den geänderten Preisbedingungen fort. Zahlungen des Auftraggebers haben unverzüglich bei Rechnungserhalt ohne jeden Abzug zu erfolgen.
Werbeausstrahlungen werden monatlich im Voraus in Rechnung gestellt.

(2) Bei Aufträgen mit einem höheren Auftragswert als € 2.500,00 kann Rheinmaintv eine sofort fällige Abschlagzahlung bis zur Höhe von 30 % des jeweiligen Gesamtauftragsvolumens verlangen.

(3) Storniert der Auftraggeber den Auftrag aufgrund eines vereinbarten Stornierungsvorbehalts, ist Rheinmaintv berechtigt, die Zahlung einer Stornierungspauschale zu verlangen. Die Stornierungspauschale beträgt 5 % des vereinbarten Auftragsvolumens. Sie erhöht sich auf 20 % bei Stornierungen, die kurzfristiger als zwanzig (20) Tage und auf 50 % bei Stornierung, die kurzfristiger als sieben (7) Tage vor dem vereinbarten Liefer-/Erstausstrahlungstermin erfolgen. Bei Produktionsaufträgen kann Rheinmaintv anstatt der Stornierungspauschale vom Auftraggeber die Vergütung aller bis zum Eingang der Stornierung bereits erbrachten Produktionsleistungen verlangen.

(4) Rheinmaintv ist berechtigt, vom Auftraggeber die Zahlung der vereinbarten Vergütung zu verlangen, wenn der Auftrag aus vom Auftraggeber zu vertretenden Gründen nicht durchgeführt werden kann, vor allem wenn bei Sendeaufträgen die Ausstrahlung unterbleibt, weil der Auftraggeber Sendematerial - vgl. C) § 23 (1) - nicht rechtzeitig, fehlerhaft oder falsch gekennzeichnet zur Verfügung gestellt hat.

(5) Bei der Verwendung von Werken aus dem Repertoire der GEMA oder sonstiger Verwertungsgesellschaften sind diese für den Auftraggeber nur dann vergütungsfrei, wenn sie durch die von Rheinmaintv mit der GEMA oder anderen Verwertungsgesellschaften direkt abgeschlossenen Vereinbarungen abgegolten sind. Weitergehende Vergütungszahlungen hat ausschließlich der Auftraggeber zu tragen.

§ 4 Eigentumsvorbehalt, Sicherungsrechte
(1) Der Auftraggeber übereignet Rheinmaintv auflösend bedingt bis zur vollständigen Erfüllung aller vertraglichen Pflichten des Auftraggebers alle Gegenstände, insbesondere Sendematerial - vgl. C) § 23 (1) -, Bild- und Tonträger einschließlich etwaiger Anwartschaften, die auf seine Veranlassung zur Durchführung des Auftrags an Rheinmaintv übergeben wurden.

(2) Soweit dem Auftraggeber von Rheinmaintv gemäß Abschnitt B) das Eigentum und die Fernsehrechte an einer Sendung übertragen werden, erfolgt die Übertragung aufschiebend bedingt bis zur vollständigen Erfüllung aller vertraglichen Pflichten des Auftraggebers.

(3) Rheinmaintv ist unbeschadet ihr zustehender gesetzlicher Sicherungsrechte berechtigt, die vorstehenden Sicherungsrechte gemäß (1) und (2) nach eigenem Ermessen durch freihändige Veräußerung oder andere Verwertungsmöglichkeiten und ohne Rücktritt vom Vertrag auszuüben.

§ 5 Programmverantwortung
(1) Rheinmaintv trägt als Veranstalter die rundfunkrechtliche Programmverantwortung für jede Sendung.

(2) Im internen Auftragsverhältnis ist der Auftraggeber für die inhaltliche und redaktionelle Gestaltung der Sendung verantwortlich. Er garantiert, dass die Sendung nicht gegen gesetzliche oder andere Bestimmungen (insbesondere das Hessische Privatrundfunkgesetz, den Rundfunkstaatsvertrag, die Programmrichtlinien der Landesmedienanstalten - vor allem deren jeweilige gemeinsame Werberichtlinien -, die europäischen Fernseh- und Medienrichtlinien und sonstige europäische rundfunkrechtliche Vorschriften) verstößt. Der Auftraggeber garantiert ferner, dass die Sendung nicht gegen sonstige werbe- und wettbewerbsrechtliche Vorschriften verstößt und durch die Sendung keine Rechte Dritter verletzt werden.

§ 6 Aufbewahrung von Material
Für den Auftraggeber hergestelltes oder von ihm beigestelltes Material (z. B. Bild- und Tonträger) oder zur Ausstrahlung übergebenes Sendematerial - vgl. C) § 23 (1) - wird von Rheinmaintv bis zur Dauer von fünf (5) Werktagen nach vertragsgemäßer Abnahme bzw. letztmaliger Ausstrahlung der Sendung unentgeltlich aufbewahrt. Nach Ablauf der unentgeltlichen Aufbewahrungsfrist ist Rheinmaintv berechtigt das Material an den Auftraggeber zurückzusenden oder vom Auftraggeber die Zahlung einer Aufbewahrungsvergütung zu verlangen.

§ 7 Haftung
In Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit von Rheinmaintv oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen haftet Rheinmaintv nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet Rheinmaintv nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung von Rheinmaintv ist auch in Fällen grober Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn keiner der in Satz 2 Absatz 1 aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt. Diese Haftungsbeschränkung gilt im Hinblick auf alle Schadensersatzansprüche, unabhängig von ihrem Rechtsgrund, insbesondere auch in Bezug auf vorvertragliche oder nebenvertragliche Ansprüche.

§ 8 Garantien
Verstößt der Auftraggeber gegen eine von ihm gegenüber Rheinmaintv übernommene Garantie, hat Rheinmaintv die gesetzlichen Rechte und kann verschuldensunabhängig Schadensersatz statt der ganzen Leistung verlangen. Der Auftraggeber ist ferner verpflichtet, Rheinmaintv von sämtlichen Ansprüchen Dritter so