(dpa/lhe) - Die Landtags-Opposition hat von
Innenminister Boris Rhein
(CDU) Aufklärung über neue Vorwürfe der
Vetternwirtschaft bei der hessischen
Polizei verlangt. Dort seien
im IT-Bereich zwischen 2006 und 2010 fragwürdige
Aufträge nach außen
an ehemalige Kollegen vergeben worden, erklärten SPD,
Grüne und
Linkspartei am Freitag in Wiesbaden. In einem Brief wurde Rhein
bis
zum 15. Februar um Aufklärung über die Rechtmäßigkeit des Vorgangs
und
Höhe des möglichen Schadens gebeten. Der Innenminister hatte die
Obleute der
Fraktionen darüber im Oktober vergangenen Jahres
unterrichtet.
Über den Vorfall sei das Innenministerium vom
Landesrechnungshof
informiert worden, sagte dazu Rhein am Freitag. Eine
interne
Ermittlungsgruppe sei jedoch nach einer ersten Prüfung zum
Ergebnis
gekommen, dass die Vorwürfe nicht strafrechtlich von Belang
seien.
Jetzt müsse der Bericht des Landesrechnungshofs dazu
abgewartet
werden. «Wir haben nichts zu vertuschen», sagte Rhein.
Nach Angaben von Landespolizeipräsident Udo Münch geht es um
die
Vergabe von externen Dienstleistungen, deren finanziellen Rahmen
er
auf drei bis fünf Millionen Euro schätzte. Das betroffene Referat
sei
nach Bekanntwerden der Vorwürfe sofort umstrukturiert worden. In
den
vergangenen Jahren hatte es mehrfach Vorwürfe der
Vetternwirtschaft
bei der Polizei gegeben, die vor allem das Präsidium für
Technik und
Logistik (PTLV) betrafen.
